Kreisverband Coesfeld / Borken e. V.
Rechts-Tipp 1/2014 von Rechtsanwältin Sofia Lehmköster-Hristova aus Dülmen Der   Frühling   ist   bald   da   und   mithin   verstärkt   sich   der   Wunsch   vieler   Reitbegeisterten,   ihr   erstes   Pferd   zu   kaufen   bzw. ihren   Pferdebestand   zu   vergrößern.   Manche   Pferdekäufe   werden   vom   Käufer   groß   wie   Feste   gefeiert   und   bleiben berechtigterweise   als   ein   fröhliches   und   unbeschwertes   Erlebnis   in   seinem   Familienalbum   dokumentiert.   Andere leider   nicht,   da   sich   -   wie   nicht   selten   in   der   Praxis   -   kurz   nach   dem   Kauf   eine   Krankheit   des   Pferdes   offenbart.   Wenn sich   dabei   herausstellt,   dass   der   Arzt,   der   mit   der   Ankaufsuntersuchung   beauftragt   wurde,   einen   unzutreffenden Befund   erstellt   hat   und   Sie   aufgrund   dessen   das   Pferd   gekauft   haben,   stellen   Sie   sich   automatisch   die   Frage:   Wie verfahre ich jetzt? Wer ist für den Schaden verantwortlich - Arzt oder Verkäufer? Über   diese   Frage   musste   der   Bundesgerichtshof   im   Jahr   2012   (BGH,   Urteil   vom   26.   Januar   2012   -   VII   ZR   164/11) entscheiden.    Der    Kläger    kaufte    einen    Hengst,    der    Beklagte    (der    Arzt)    führte    im    Auftrag    des    Klägers    eine Ankaufsuntersuchung    durch    und    bewertete    das    Röntgenergebnis    als    "ohne    besonderen    Befund".    Tatsächlich befanden   sich   mehrere   Chips   im   Kniegelenk   des   Hengstes,   die   auf   den   Röntgenaufnahmen   ersichtlich   waren. Hiervon   erfuhr   der   Kläger   anlässlich   einer   Körungsvorauswahl.   Der   Kläger   trat   vom   Vertrag   zurück   und   verklagte   den Arzt   auf   Ersatz   des   entstandenen   Schadens.   Es   ging   im   vorliegenden   Fall   um   die   entscheidende   Frage,   ob   der Käufer   verpflichtet   ist,   zunächst   gegen   den   Verkäufer   vorzugehen   oder   ob   er   die   freie   Wahl   hat,   den   Arzt   oder   den Verkäufer    in   Anspruch    zu    nehmen.    Diese    Frage    hat    im    Hinblick    auf    die    Liquidität    des    Verkäufers    eine    große Bedeutung.   Denn   ein   Titel   ist   nur   so   viel   wert   wie   der   Schuldner   imstande   ist   zu   zahlen.   Oder   anders   gesagt:   zwei Gegner - zwei Chancen, an Ihr Geld zu kommen. Das   Gericht   hat   zu   Gunsten   des   Käufers   entschieden.   Der   Käufer   ist   so   zu   stellen,   wie   er   stünde,   wenn   das Gutachten   des   Tierarztes   richtig   gewesen   wäre.   Er   hat   jetzt   das   Wahlrecht,   ob   er   bzgl.   der   Schadenserstattung gegen   den   Verkäufer   oder   gegen   den   Arzt   vorgeht.   Die   letzteren   sind   im   vorliegenden   Fall   Gesamtschuldner   und haften   im   Außenverhältnis   unabhängig   voneinander   auf   das   Ganze.   Dies   erweitert   den   Käuferschutz   und   verschärft die   Haftung   der   Tierärzte.   Für   den   Fall,   dass   der   Verkäufer   doch   freiwillig   den   Schaden   tragen   will,   hat   das   Gericht die Frage bzgl. der Vorrangigkeit der Haftung offen gelassen. Diesbezüglich empfiehlt sich ein anwaltlicher Rat. Sollten   Sie   ein   Gerichtsverfahren   in   einem   vergleichbaren   Fall   anstreben,   würde   ich   Ihnen   empfehlen,   sich   wegen   der prozessualen   Besonderheiten   an   den Anwalt   Ihres   Vertrauens   zu   wenden.   Es   bietet   sich   an,   in   einem   Prozess   gegen den   Arzt   dem   Verkäufer   den   Streit   zu   verkünden,   um   u.a.   die   Verjährung   Ihrer   gegen   den   Verkäufer   gerichteten Ansprüche zu hemmen. Denn auch durch bloßen Zeitablauf kann man sein Geld verlieren. Trotz   dieser   für   den   Käufer   erfreulichen   Entscheidung   heißt   es   weiterhin:   Augen   auf   beim   Pferdekauf   und   bei   der Wahl des Tierarztes. Trotz   sorgfältiger   Bearbeitung   der   vorliegenden   Informationen   kann   keine   Haftung   übernommen   werden.   Dieser   Beitrag ersetzt nicht eine persönliche Beratung. Weitere Informationen gibt es unter ah-anwaltskanzlei.de .
Rechts-Tipp 2/2014 von Rechtsanwältin Sofia Lehmköster-Hristova aus Dülmen Ein Pferd - "neu" oder "gebraucht" …? Ein   Verbraucher,   der   von   einem   Unternehmer   ein   Pferd   kauft,   steht   zunächst   vor   der   wichtigen   Aufgabe,   einen fairen    Kaufvertrag    zu    unterschreiben.    In    vielen    Fällen    wird    dieser    seitens    des    Unternehmers    bei    den Verhandlungen   vorgelegt.   Zwischen   Kaffeetrinken   und   Handschlag   werden   die   meisten   Verträge   unterschrieben. Aber   hat   man   als   Käufer   alles   verstanden?   Ist   es   rechtens,   dass   die   Verjährungsfrist   auf   ein   Jahr   verkürzt   wird? Ist   dies   nicht   nur   bei   gebrauchten   Sachen   zwischen   Verbrauchern   und   Unternehmern   möglich?   Und   dann   kommt die entscheidende Frage: Ist mein Pferd denn "gebraucht"? ... Der   Bundesgerichthof   hat   in   seiner   Entscheidung Az.:   VIII   ZR   3/06   diese   Frage   bereits   geklärt.   Tiere,   die   verkauft werden,   sind   nicht   generell   als   "gebraucht"   anzusehen.   Ein   Tier,   das   im   Zeitpunkt   des   Verkaufs   noch   jung   (hier: sechs   Monate   altes   Hengstfohlen)   und   bis   zum   Verkauf   nicht   benutzt   (hier:   als   Reittier   oder   zur   Zucht   verwendet) worden    ist,    ist    nicht    "gebraucht".    Diese    Entscheidung    ist    insoweit    wichtig,    dass    man    sich    als    Käufer    bei Verhandlungen mit dem Verkäufer an ihr orientieren kann. Sollte   das   Pferd   nach   diesen   objektiven   Kriterien   noch   "neu"   sein,   kann   es      durch   einen   Unternehmer   an   einen Verbraucher   nicht   mit   der   vereinbarten   Beschaffenheit   "gebraucht"   verkauft   werden,   um   eine   Abkürzung   der Verjährung von Mängelansprüchen des Verbrauchers zu ermöglichen. Seien   Sie   als   Käufer   vorsichtig   und   wehren   Sie   sich   gegen   eine   unberechtigte   Verkürzung   der   Verjährungsfrist   im Vertrag. Denn ein verjährter Anspruch ist ein verlorener Anspruch. Trotz   sorgfältiger   Bearbeitung   der   vorliegenden   Informationen   kann   keine   Haftung   übernommen   werden.   Dieser   Beitrag ersetzt nicht eine persönliche Beratung. Weitere Informationen gibt es unter ah-anwaltskanzlei.de .